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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Dokument vom 19. Dezember 2008 · Seiten 725–782

Amtliche Sammlung · AS 2011 756Amtliche Sammlung · AS 2011 725

Art. 19 Randtitel sowie Abs. 1 und 2

3. Urteilsfähige1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimhandlungsunfä-

hige Personen mung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder

a. Grundsatz Rechte aufgeben.

2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.

Art. 19a

b. Zustimmung1 Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann der gesetzliche des gesetzlichen

Vertreters Vertreter die Zustimmung ausdrücklich oder stillschweigend im

Voraus geben oder das Geschäft nachträglich genehmigen.

2 Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber ansetzt oder durch das Gericht ansetzen lässt.

Art. 19b

c. Fehlen der1 Erfolgt die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht, so kann Zustimmung

jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern. Die handlungsunfähige Person haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in ihrem Nutzen verwendet worden ist oder als sie zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.

2 Hat die handlungsunfähige Person den andern Teil zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet, so ist sie ihm für den verursachten Schaden verantwortlich.

Art. 19c

4. Höchstpersön-1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die liche Rechte

ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.

2 Für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein Recht so eng mit der Persönlichkeit verbunden ist, dass jede Vertretung ausgeschlossen ist.

Art. 19d

IIIbis. Einschrän- Die Handlungsfähigkeit kann durch eine Massnahme des Erwachsekung der Hand-

lungsfähigkeit nenschutzes eingeschränkt werden.