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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Dokument vom 19. Dezember 2008 · Seiten 725–782

Amtliche Sammlung · AS 2011 773Amtliche Sammlung · AS 2011 725

12. Bundesgesetz vom 11. April 188926 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 60 erster Satz

Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen. …

Art. 68c

1. Minderjähri-1 Ist der Schuldner minderjährig, so werden die Betreibungsurkunden ger Schuldner

dem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Im Fall einer Beistandschaft nach Artikel 325 ZGB27 erhalten der Beistand und die Inhaber der elterlichen Sorge die Betreibungsurkunden, sofern die Ernennung des Beistands dem Betreibungsamt mitgeteilt worden ist.

2 Stammt die Forderung jedoch aus einem bewilligten Geschäftsbetrieb oder steht sie im Zusammenhang mit der Verwaltung des Arbeitsverdienstes oder des freien Vermögens durch eine minderjährige Person (Art. 321 Abs. 2, 323 Abs. 1 und 327b ZGB), so werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner und dem gesetzlichen Vertreter zugestellt.

Art. 68d

2. Volljähriger1 Ist ein Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person für die Ver-Schuldner unter

einer Massnah- mögensverwaltung des volljährigen Schuldners zuständig und hat die me des Erwach- Erwachsenenschutzbehörde dies dem Betreibungsamt mitgeteilt, so senenschutzes

werden die Betreibungsurkunden dem Beistand oder der vorsorgebeauftragten Person zugestellt.

2 Ist die Handlungsfähigkeit des Schuldners nicht eingeschränkt, so werden die Betreibungsurkunden auch diesem zugestellt.

Art. 111 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 sowie Abs. 2

1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:

2. die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360–369 ZGB28);

3. die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;

26 SR 281.1

27 SR 210

28 SR 210