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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Dokument vom 19. Dezember 2008 · Seiten 725–782

Amtliche Sammlung · AS 2011 772Amtliche Sammlung · AS 2011 725

Art. 240 Abs. 2 und 3

2 Aus dem Vermögen eines Handlungsunfähigen dürfen nur übliche Gelegenheitsgeschenke ausgerichtet werden. Die Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters bleibt vorbehalten.

3Aufgehoben

Art. 397a

1bis. Melde- Wird der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig, so pflicht

muss der Beauftragte die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers benachrichtigen, wenn eine solche Meldung zur Interessenwahrung angezeigt erscheint.

Art. 405 Abs. 1

1 Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten.

Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3

1 Die Gesellschaft wird aufgelöst:

3. wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder unter umfassende Beistandschaft gestellt wird;

Art. 619 Abs. 2 zweiter Satz

2 … Dagegen haben der Tod und die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft für den Kommanditär nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.

Art. 928 Abs. 2

Aufgehoben

11. Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 200025

Art. 1 Abs. 2 Bst. a

…

25 [AS 2000 2355, 2004 2617 Anhang Ziff. 3, 2005 5685 Anhang Ziff. 14, 2006 5379 Anhang Ziff. II 2. AS 2010 1739 Anhang 1 Ziff. 1]. Mit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008 (SR 272) wird Ziff. 11 gegenstandslos.