Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Dokument vom 13. Februar 1946 · Seiten 5683–5694
Amtliche Sammlung · AS 2012 5683Amtliche Sammlung · AS 2012 5683
Übersetzung1
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Abgeschlossen in New York am 13. Februar 1946
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 25. September 2012
In Kraft getreten für die Schweiz am 25. September 2012
Da Artikel 104 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 19452 (Charta) bestimmt, dass die Organisation der Vereinten Nationen (Organisation) im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Rechts- und Geschäftsfähigkeit geniesst, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich ist;
da Artikel 105 der Charta bestimmt, dass die Organisation im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten geniesst, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, und dass die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder der Organisation und die Bediensteten der Organisation ebenfalls die Vorrechte und Immunitäten geniessen, deren sie bedürfen, um ihre mit der Organisation zusammenhängenden Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen zu können;
hat demgemäss die Generalversammlung der Vereinten Nationen durch eine am 13. Februar 1946 angenommene Entschliessung das folgende Übereinkommen genehmigt und jedem Mitglied der Organisation zum Beitritt empfohlen.
Art. I Rechtspersönlichkeit
Abschnitt 1
Die Organisation der Vereinten Nationen (Organisation) besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann:
a. Verträge schliessen;
b. unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen;
c. vor Gericht klagen und verklagt werden.
Art. II Vermögenswerte, Gelder und Guthaben
Abschnitt 2
Die Organisation sowie ihre Vermögenswerte und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit die Organisation nicht im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann jedoch nicht Vollstreckungsmassnahmen umfassen.
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2012 5683).