Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Dokument vom 13. Februar 1946 · Seiten 5683–5694
Amtliche Sammlung · AS 2012 5685Amtliche Sammlung · AS 2012 5683
sation für ihren amtlichen Bedarf, wenn im Preis derartige Steuern und Abgaben enthalten sind, im Einzelfall nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsanordnungen für das Erlassen oder Erstatten des Betrags dieser Steuern und Abgaben.
Art. III Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
Abschnitt 9
Die Organisation geniesst im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie dieses Mitglied sie jeder anderen Regierung einschliesslich deren diplomatischen Vertretung gewährt; dies gilt für Prioritäten, Posttarife und -gebühren, Kabeltelegramme, Telegramme, Funktelegramme, Funkbilder, Fernsprech-·und sonstige Verbindungen sowie in Bezug auf Pressetarife für Informationen an Presse und Rundfunk. Die amtliche Korrespondenz und der sonstige amtliche Nachrichtenverkehr der Organisation unterliegen nicht der Zensur.
Abschnitt 10
Die Organisation ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden sowie ihre Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.
Art. IV Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder
Abschnitt 11
Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Nebenorganen der Organisation und auf den von der Organisation anberaumten Konferenzen geniessen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:
a. Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen);
b. Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;
c. das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;
d. Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht sowie von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung in den Staaten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen;
e. in Bezug auf Währungs-·oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;