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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

Dokument vom 13. Februar 1946 · Seiten 5683–5694

Amtliche Sammlung · AS 2012 5689Amtliche Sammlung · AS 2012 5683

Abschnitt 25

Stellt die Inhaberin oder der Inhaber eines Passierscheins (im Falle, dass ein Visum erforderlich ist) einen Visums-Antrag, dem eine Bescheinigung darüber beiliegt, dass sie oder er für die Organisation reist, so ist der Antrag möglichst umgehend zu bearbeiten. Den Inhaberinnen und Inhabern der Passierscheine werden zudem Erleichterungen zur Beschleunigung der Reise gewährt.

Abschnitt 26

Ähnliche Erleichterungen wie die in Abschnitt 25 erwähnten werden den Sachverständigen und sonstigen Personen gewährt, die, ohne im Besitz eines Passierscheins der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer Bescheinigung darüber sind, dass sie für die Organisation reisen.

Abschnitt 27

Der Generalsekretär, die Beigeordneten Generalsekretäre und die Direktoren, die für die Organisation reisen und im Besitz eines von dieser ausgestellten Passierscheins sind, geniessen dieselben Erleichterungen wie diplomatische Vertreterinnen und Vertreter.

Abschnitt 28

Dieser Artikel kann auf Bedienstete vergleichbaren Ranges Anwendung finden, die Sonderorganisationen angehören, wenn die nach Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen zur Regelung der Beziehungen dies vorsehen.

Art. VIII Beilegung von Streitigkeiten

Abschnitt 29

Die Organisation sorgt für geeignete Verfahren zur Beilegung:

a. von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen oder von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die Organisation Streitpartei ist;

b. von Streitigkeiten, an denen eine Bedienstete oder ein Bediensteter der Organisation beteiligt ist, die oder der aufgrund der amtlichen Stellung Immunität geniesst, sofern diese nicht vom Generalsekretär aufgehoben worden ist.

Abschnitt 30

Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern nicht die Parteien im Einzelfall ein anderes Beilegungsverfahren vereinbaren. Entsteht zwischen der Organisation und einem Mitglied eine Streitigkeit, so wird ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage eingeholt, im Einklang mit Artikel 96 der Charta und Artikel 65 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 19453. Das Gutachten des Gerichtshofs wird von den Parteien als bindend anerkannt.

3 SR 0.193.501