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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

Dokument vom 13. Februar 1946 · Seiten 5683–5694

Amtliche Sammlung · AS 2012 5688Amtliche Sammlung · AS 2012 5683

Abschnitt 21

Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustellen und jeden Missbrauch der in diesem Artikel aufgeführten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

Art. VI Sachverständige im Auftrag der Organisation

Abschnitt 22

Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel V) geniessen, wenn sie Aufträge für die Organisation ausführen, während der Dauer dieses Auftrags einschliesslich der Reise die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere geniessen sie:

a. Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b. Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen während ihres Auftrags vorgenommenen Handlungen (einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen); diese Immunität bleibt bestehen, auch wenn die betreffende Person ihren Auftrag für die Organisation beendet hat;

c. Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

d. das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;

e. in Bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

f. in Bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomatinnen und Diplomaten.

Abschnitt 23

Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einer oder einem Sachverständigen gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.

Art. VII Passierscheine der Vereinten Nationen

Abschnitt 24

Die Organisation kann ihren Bediensteten Passierscheine ausstellen. Diese werden von den Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Abschnitt 25 als gültige Reiseausweise anerkannt und entgegengenommen.