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Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Dokument vom 6. Dezember 2012 · Seiten 7169–7174

Amtliche Sammlung · AS 2012 7169Amtliche Sammlung · AS 2012 7169

Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

vom 6. Dezember 2012

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),

gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Verwendung des am 1. Januar 2013 noch zur Verfügung stehenden Betrags des dritten Verpflichtungskredits (Laufzeit 1. Febr. 2011 bis

31. Jan. 2015) zur Finanzierung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

2 Sie gilt für alle ab 1. Januar 2013 eingereichten Gesuche um Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Gesuche, die bis zum 31. Dezember 2012 der Schweizerischen Post zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) übergeben worden sind, fallen nicht unter diese Verordnung.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Gesamte Finanzhilfen: Summe aus:

1. den im Rahmen des ersten Verpflichtungskredits ausbezahlten Finanzhilfen,

2. den im Rahmen des zweiten Verpflichtungskredits ausbezahlten Finanzhilfen und eingegangenen Verpflichtungen, und

3. den im Rahmen des dritten Verpflichtungskredits zur Verfügung stehenden Finanzhilfen;

b. Restbetrag: die gesamten Finanzhilfen abzüglich aller bis am 31. Dezember 2012 ausbezahlten Finanzhilfen und aller Verpflichtungen, die für die bis am 31. Dezember 2012 eingereichten Gesuche eingegangen werden;

c. Kreditquote: Anteil an den gesamten Finanzhilfen pro Kanton; sie entspricht dem Anteil der ständigen Wohnbevölkerung zwischen null und sechzehn Jahren des Kantons im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung zwischen

1 SR 861