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Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Dokument vom 6. Dezember 2012 · Seiten 7169–7174

Amtliche Sammlung · AS 2012 7170Amtliche Sammlung · AS 2012 7169

Kinderbetreuung

null und sechzehn Jahren der Schweiz; die Kreditquoten sind im Anhang aufgeführt;

d. Restquote: Anteil am Restbetrag pro Kanton.

2. Abschnitt: Aufteilung des Restbetrags auf die Kantone

Art. 3 Einteilung der Kantone in zwei Gruppen

Die Kantone werden wie folgt den Gruppen A und B zugeteilt:

a. Gruppe A: Kantone, die am 31. Dezember 2012 ihre Kreditquote noch nicht aufgebraucht haben;

b. Gruppe B: Kantone, die am 31. Dezember 2012 ihre Kreditquote aufgebraucht haben.

Art. 4 Berechnung der Restquoten

1 Den Kantonen der Gruppe A stehen 80 Prozent des Restbetrags zur Verfügung; dieser Betrag wird entsprechend den Kreditquoten auf die einzelnen Kantone aufgeteilt.

2 Den Kantonen der Gruppe B stehen 20 Prozent des Restbetrags zur Verfügung; die eine Hälfte dieses Betrags erhalten die Kantone zu gleichen Teilen, die andere Hälfte wird entsprechend den Kreditquoten auf die einzelnen Kantone aufgeteilt.

Art. 5 Zeitpunkt der Berechnungen

Bis am 31. Januar 2013 teilt das BSV die Kantone den beiden Gruppen zu und berechnet die gesamten Finanzhilfen und die Restquoten.

3. Abschnitt: Behandlung der im Jahr 2013 eingereichten Gesuche

Art. 6 Behandlung der Gesuche

1 Gesuche, die 2013 eingereicht werden, werden behandelt, bis die Restquote des Kantons, aus dem die Gesuche stammen, aufgebraucht ist.

2 Die Behandlung erfolgt in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns (Betriebsaufnahme, Angebotserhöhung oder Massnahmendurchführung; Art. 10 Abs. 2, 14c Abs. 2 der V vom 9. Dez. 20022 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung). Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

2 SR 861.1