Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Dokument vom 6. Dezember 2012 · Seiten 7169–7174
Amtliche Sammlung · AS 2012 7172Amtliche Sammlung · AS 2012 7169
Kinderbetreuung
Art. 11 Ablehnung der Gesuche nach Ausschöpfung der zur
Verfügung stehenden Mittel
Gesuche auf den Wartelisten, die infolge Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr behandelt werden können, werden abgelehnt.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 12 Information über die Umsetzung dieser Verordnung
Das BSV informiert auf seiner Homepage3:
a. über den Erlass dieser Verordnung;
b. über den Betrag der gesamten Finanzhilfen und den Betrag, der den einzelnen Kantonen aufgrund ihrer Kreditquote zusteht (Art. 2);
c. über die Zuteilung der Kantone zu einer der beiden Gruppen (Art. 3);
d. über die den einzelnen Kantonen zustehende Restquote (Art. 4);
e. halbjährlich darüber, wie viel jeder Kanton von seiner Restquote aufgebraucht hat; und
f. gegebenenfalls über die Reihenfolge der Kantone für die Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität (Art. 8 Abs. 2).
Art. 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
6. Dezember 2012 Eidgenössisches Departement des Innern:
Alain Berset
3 www.bsv.admin.ch