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Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Dokument vom 6. Dezember 2012 · Seiten 7169–7174

Amtliche Sammlung · AS 2012 7171Amtliche Sammlung · AS 2012 7169

Kinderbetreuung

3 Gesuche aus Kantonen, die ihre Restquote ausgeschöpft haben, werden nicht mehr behandelt, sondern:

a. auf die Warteliste der ersten Priorität gesetzt, wenn sie aus einem Kanton der Gruppe A stammen;

b. auf die Warteliste der zweiten Priorität gesetzt, wenn sie aus einem Kanton der Gruppe B stammen.

Art. 7 Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität

1 Werden bis am 31. Dezember 2013 nicht alle Restquoten ausgeschöpft, so werden die noch zur Verfügung stehenden Mittel für die Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität eingesetzt.

2 Die Gesuche werden unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen, in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt.

Art. 8 Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität

1 Stehen nach der Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität noch Mittel zur Verfügung, so werden die Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität behandelt.

2 Zuerst werden die Gesuche aus dem Kanton behandelt, der seine Kreditquote prozentual am wenigsten überschritten hat. Gesuche aus dem gleichen Kanton werden in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt.

4. Abschnitt: Behandlung der ab 1. Januar 2014 eingereichten Gesuche

Art. 9

1 Gesuche, die ab 1. Januar 2014 eingereicht werden, werden auf die Warteliste der dritten Priorität gesetzt.

2 Stehen nach der Behandlung der Gesuche auf den Wartelisten der ersten und der zweiten Priorität noch Mittel zur Verfügung, so werden die Gesuche auf der Warteliste der dritten Priorität behandelt.

3 Die Gesuche werden unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen, in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt.

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10 Mitteilung an die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller

Das BSV teilt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern schriftlich mit, dass ihr Gesuch auf eine Warteliste gesetzt wurde und welche Priorität diese Warteliste hat.