Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 136Amtliche Sammlung · AS 2013 135
Teil 1 Allgemeines
Art. 1 Inhalt und Zweck
1. Mit diesem Abkommen soll durch bilaterale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten die effektive Besteuerung der betroffenen Personen im Vereinigten Königreich sichergestellt werden. Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass die in diesem Abkommen vorgesehene bilaterale Zusammenarbeit einen Stand erreichen wird, der in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung von Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten dieser Personen dauerhaft gleichkommt.
2. Zu diesem Zweck unterstützen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander durch die folgenden Hauptelemente:
a) steuerliche Regularisierung der Vermögenswerte, die in der Schweiz von oder für betroffene Personen gehalten werden;
b) effektive Besteuerung der Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten, die in der Schweiz von oder für betroffene Personen gehalten werden, sowie Massnahmen zur Sicherung des Abkommenszwecks;
c) einen Informationsaustausch durch das Vereinigte Königreich nach Massgabe dieses Abkommens, um die effektive Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Personen in Bezug auf Vermögenswerte im Vereinigten Königreich sicherzustellen.
3. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen findet Teil 3 keine Anwendung auf Erträge oder Gewinne, auf denen in Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 20045 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachstehend «Zinsbesteuerungsabkommen» genannt), ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist.
4. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen bezieht sich mit Wirkung ab dem Datum der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen etwaiger Änderungen des Zinsbesteuerungsabkommens, einschliesslich durch ein neues Abkommen, der Verweis auf das Zinsbesteuerungsabkommen in Absatz 3 auf das Abkommen in der entsprechend geänderten Fassung.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist:
a) bedeutet «Vertragsstaat», je nach Zusammenhang, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich;