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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 140Amtliche Sammlung · AS 2013 135

k) bedeutet «im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person» eine natürli-

che Person, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtig ist oder sein kann;

l) bedeutet «Steuerjahr» das Steuerjahr im Vereinigten Königreich, das jeweils

vom 6. April eines Jahres bis zum 5. April des darauffolgenden Jahres dauert;

m) bedeuten die Ausdrücke:

– «Stichtag 1» der 31. Dezember 2002,

– «Stichtag 2» der 31. Dezember 2010,

– «Stichtag 3» der letzte Tag desjenigen Monats, der einem Zeitraum von vier Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt,

– «Stichtag 4» der letzte Tag desjenigen Monats, der einem Zeitraum von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt;

n) bedeutet «Untersuchung»:

(i) von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs durchgeführte strafrechtliche Untersuchung im Rahmen der Aufgaben, für die die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs laut dem Commissioners for Revenue and Customs Act 2005 verantwortlich sind, sowie in Bezug auf Straftaten der Geldwäsche nach Teil 7 des Proceeds of Crime Act 2002, die mit diesen Aufgaben verbunden sind, oder

(ii) auf gesetzlichen Informationsbefugnissen beruhende verwaltungsrechtliche Ermittlungen, die durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Steuerpflichten der betroffenen Person im Vereinigten Königreich richtig und auf dem neuesten Stand sind, oder

(iii) koordinierte, projektmässige Ermittlungen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs bezüglich einer Gruppe identifizierter steuerpflichtiger Personen, die auf spezifischen Informationen Dritter beruhen;

o) bedeutet «United Kingdom disclosure facility» (nachfolgend «Offenle-

gungsprogramm» genannt) von der zuständigen Behörde im Vereinigten Königreich angebotene Programme oder Kampagnen, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen ermöglichen beziehungsweise ermöglicht haben, ihre steuerlichen Verhältnisse im Vereinigten Königreich zu regularisieren;

p) bedeutet «Verrechnungssteuer» die Verrechnungssteuer nach dem Schwei-

zerischen Bundesgesetz vom 13. Oktober 19658 über die Verrechnungssteuer;

q) bedeutet «ermächtigte Person» alle persönlichen Vertreter einer verstorbe-

nen betroffenen Person oder die Berechtigten, auf die die Vermögenswerte infolge des Todes übergehen.

8 SR 642.21 (VStG)