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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 137Amtliche Sammlung · AS 2013 135

b) bedeutet «Vereinigtes Königreich» Grossbritannien und Nordirland ein-

schliesslich der ausserhalb der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs liegenden Gebiete, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über den Festlandsockel und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen das Vereinigte Königreich Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;

c) bedeutet «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

d) bedeutet «zuständige Behörde»:

– im Fall des Vereinigten Königreichs die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs oder ihren bevollmächtigten Vertreter,

– im Fall der Schweiz das Eidgenössische Finanzdepartement oder eine von ihm bestimmte Behörde;

e) bedeutet «schweizerische Zahlstelle» Banken nach dem schweizerischen

Bankengesetz vom 8. November 19346, Wertpapierhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 19957 sowie in der Schweiz ansässige beziehungsweise errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen, übertragen oder lediglich Erträge oder Gewinne für Drittparteien zahlen oder solche Zahlungen im Rahmen ihrer üblichen Geschäftstätigkeit absichern.

Ungeachtet des Obenstehenden werden für die Zwecke von Teil 3 dieses Abkommens Personen, die Dividenden oder Zinsen direkt an ihre Beteiligten oder Gläubiger zahlen, allein durch diesen Umstand nicht zur Zahlstelle, sofern die Summe der jährlich bezahlten Dividenden und Zinsen einen Betrag von einer Million Schweizer Franken nicht übersteigt.

f) bedeutet «Vermögenswerte» alle Formen von bankfähigen Vermögenswer-

ten, die bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht sind, insbesondere:

– Geldkonten und Edelmetallkonten,

– von einer schweizerischen Zahlstelle treuhänderisch gehaltene bankfähige Vermögenswerte,

– sämtliche Formen von Börsentiteln, Aktien und Wertpapieren,

– Optionen, Schuldtitel und Termingeschäfte,

– andere von Banken gehandelte strukturierte Produkte wie Zertifikate und Wandelanleihen.

6 SR 952.0

7 SR 954.1