Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)
Dokument vom 10. Dezember 2012 · Seiten 219–228
Amtliche Sammlung · AS 2013 223Amtliche Sammlung · AS 2013 219
Art. 19a Fristen zur Vorlage der Dokumente bei der Ausfuhr
(Art. 25 Abs. 1 und 35 Abs. 1 ZG)
1 Beim Selektionsergebnis «gesperrt» muss die anmeldepflichtige Person die Dokumente nach Artikel 17a der Zollstelle vorlegen:
a. innerhalb von 2 Schalteröffnungsstunden nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses im System «e-dec»;
b. innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses im System «NCTS».
2 Die Zollstelle kann die Frist entsprechend ihren betrieblichen Verhältnissen ändern.
3 Die Artikel 38–41 bleiben vorbehalten.
Art. 20 Abs. 3
3 Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so:
a. kann die Zollstelle bei der Einfuhr auf die Waren den höchsten Zollansatz und die höchsten Bemessungsgrundlagen, die nach ihrer Art anwendbar sind, anwenden;
b. annulliert die Zollstelle die Ausfuhrzollanmeldung.
Art. 20a Eröffnung der Veranlagungsverfügung
(Art. 38 ZG; Art. 92 ZV)
1 Die Veranlagungsverfügung wird auf dem System «e-dec» beziehungsweise dem System «NCTS» aufgeschaltet und gilt ab diesem Zeitpunkt als eröffnet. Sobald die anmeldepflichtige Person die Veranlagungsverfügung herunterlädt, wird dies im betreffenden System festgehalten.
2 Im System «e-dec» wird die Einfuhrveranlagungsverfügung durch die Zollverwaltung auch in Papierform ausgestellt.
3 Im Anwendungsbereich Ausfuhr des Systems «NCTS/Ausfuhr» wird die Veranlagungsverfügung durch die Zollverwaltung in Papierform ausgestellt.
Art. 20b Rückgabe der Veranlagungsverfügung
(Art. 174 ZV)
1 Muss eine elektronische Veranlagungsverfügung zurückgegeben werden, so wird die bereits eröffnete Veranlagungsverfügung im System «e-dec» annulliert und entsprechend gekennzeichnet. Die Annullierung wird der anmeldepflichtigen Person mitgeteilt.
2 Wurde die Veranlagungsverfügung in Papierform ausgestellt, so muss die anmeldepflichtige Person diese spätestens am Arbeitstag nach der Annullierung der Zollstelle zurückgeben, die die Ware veranlagt hat.