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Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)

Dokument vom 10. Dezember 2012 · Seiten 219–228

Amtliche Sammlung · AS 2013 224Amtliche Sammlung · AS 2013 219

3. Abschnitt: Elektronische Zollanmeldung über die Internetapplikation «e-dec web»

Art. 20c Grundsatz

(Art. 28 und 33 ZG)

Wer für die Zollanmeldung nicht die Systeme «e-dec» und «NCTS» verwendet, muss für die Zollanmeldung bei der Ein- und Ausfuhr die Internetapplikation «e-dec web» verwenden.

Art. 20d Verfahren

(Art. 28 und 33 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person meldet die Waren auf der Internetapplikation «e-dec web» an und druckt die Zollanmeldung aus.

2 Sie legt der Zollstelle die Zollanmeldung, die gestellten Waren und die Begleitpapiere vor.

3 Die Zollstelle prüft die Zollanmeldung summarisch und nimmt sie an. Sie bestätigt die Annahme der Zollanmeldung mit der Internetapplikation «e-dec web».

4 Die Veranlagungsverfügung wird auf der Internetapplikation «e-dec web» aufgeschaltet. Artikel 20b gilt sinngemäss.

Gliederungstitel vor Art. 21

4. Abschnitt: Zollanmeldung in Papierform

Art. 21 Geltungsbereich

(Art. 28 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollanmeldung in Papierform ist zulässig:

a. bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von:

1. Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder (Art. 6 ZV),

2. Särgen mit Leichen, Urnen und Trauerschmuck (Art. 7 ZV),

3. Ehrenpreisen, Erinnerungszeichen und Ehrengaben (Art. 8 ZV), sofern sie keinen Abgaben unterliegen,

4. gesetzlichen Zahlungsmitteln, Wertpapieren, Manuskripten, Geschäftspapieren und Urkunden ohne Sammelwert, amtlichen Wertzeichen und Fahrscheinen (Art. 13 ZV),

5. Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut (Art. 14–16 ZV),

6. gespendeten Waren für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen (Art. 17 ZV),

7. Gegenständen für Unterricht und Forschung (Art. 19 ZV),

8. Kunst- und Ausstellungsgegenständen für Museen (Art. 20 ZV),