Beschluss Nr. 3/2012 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
Dokument vom 26. Juni 2012 · Seiten 81–94
Amtliche Sammlung · AS 2013 88Amtliche Sammlung · AS 2013 81
4. Anhang C2 erhält folgende Fassung:
«Anhang C2
Gemeinsames/Gemeinschaftliches Versandverfahren
Bürgschaftsurkunde Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln
I. Bürgschaftserklärung
1. Der/Die Unterzeichnete9 ..........................................................................................
mit Wohnsitz (Sitz) in10 ................................................................................................
leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .............................................
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino11, für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge – mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bussgeldern – schuldet oder schulden wird, wobei der/die Unterzeichnete hierfür durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.
2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäss beendet wurde.
9 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
10 Vollständige Anschrift.
11 Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.