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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA, FinfraV-FINMA)

Dokument vom 3. Dezember 2015 · Seiten 5509–5532

Amtliche Sammlung · AS 2015 5519Amtliche Sammlung · AS 2015 5509

3Beteiligungspapiere für interne Sondervermögen nach Artikel 4 KAG12 sind den eigenen Beständen der Bank oder des Effektenhändlers zuzurechnen.

Art. 20 Übernahmeverfahren

(Art. 123 Abs. 1 FinfraG)

1Ab der Veröffentlichung der Voranmeldung des Übernahmeangebots oder des Prospekts zu diesem Angebot (Angebotsprospekt) bis zum Ende der Nachfrist gelten für folgende Personen ausschliesslich die von der Übernahmekommission gestützt auf Artikel 134 Absatz 5 FinfraG erlassenen Meldepflichten:

a. den Anbieter13;

b. Personen, die mit dem Anbieter in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handeln;

c. Personen gemäss Artikel 134 Absatz 1 FinfraG, die direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten über eine Beteiligung von mindestens 3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, der Zielgesellschaft oder gegebenenfalls einer anderen Gesellschaft, deren Beteiligungspapiere zum Tausch angeboten werden, verfügen;

d. Personen, die von der Übernahmekommission gemäss Artikel 134 Absatz 3 FinfraG bezeichnet werden.

2Zu meldende Sachverhalte, die sich während des Übernahmeverfahrens ereignet haben, sind nach Ende der Nachfrist gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung zu melden.

3Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Rückkauf eigener Beteiligungspapiere.

Art. 21 Vorabentscheid

(Art. 123 Abs. 1 und 3 FinfraG)

1Gesuche um einen Vorabentscheid über Bestand oder Nichtbestand einer Meldepflicht sind rechtzeitig vor dem beabsichtigten Geschäft an die zuständige Offenlegungsstelle zu richten.

2Auf Gesuche für bereits abgeschlossene Geschäfte kann die zuständige Offenlegungsstelle ausnahmsweise eintreten.

2. Abschnitt: Meldung und Veröffentlichung

Art. 22 Inhalt der Meldung

(Art. 123 Abs. 1 FinfraG)

1Die Meldung enthält folgende Angaben:

12 SR 951.31

13 Weil es sich bei den Anbietern überwiegend um juristische Personen handelt, wird hier auf die Paarform verzichtet.