Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA, FinfraV-FINMA)
Dokument vom 3. Dezember 2015 · Seiten 5509–5532
Amtliche Sammlung · AS 2015 5523Amtliche Sammlung · AS 2015 5509
enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung ist mit geeigneten Unterlagen zu dokumentieren und hat sämtliche Angaben nach Artikel 22 zu enthalten.
2Die Offenlegungsstelle erlässt gegenüber Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen Empfehlungen; diese sind zu begründen und auch der FINMA mitzuteilen.
3Die Offenlegungsstelle kann ihre Empfehlungen der Gesellschaft zustellen. Vorbehalten bleiben wesentliche Interessen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, namentlich Geschäftsgeheimnisse.
4Die FINMA erlässt eine Verfügung, wenn:
a. sie selber in der Sache entscheiden will;
b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Empfehlung ablehnt oder missachtet; oder
c. die Offenlegungsstelle sie um einen Entscheid ersucht.
5Will die FINMA selber in der Sache entscheiden, so erklärt sie dies innert fünf Börsentagen.
6Die Ablehnung einer Empfehlung hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin innert fünf Börsentagen mit einer Eingabe an die FINMA zu begründen. Die FINMA kann diese Frist für die Begründung auf Gesuch hin verlängern.
7In den Fällen nach Absatz 4 eröffnet die FINMA unverzüglich ein Verfahren und zeigt dies der Offenlegungsstelle sowie den Parteien an. Gleichzeitig fordert sie die Offenlegungsstelle auf, ihre Akten vorzulegen.
Art. 29 Untersuchungen
(Art. 8, Art. 31, Art. 123 Abs. 1 FinfraG)
Die FINMA kann die Offenlegungsstellen anweisen, Untersuchungen durchzuführen.
6. Kapitel: Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots
1. Abschnitt: Angebotspflicht
Art. 30 Anwendbare Bestimmungen
(Art. 135 Abs. 4 FinfraG)
Neben Artikel 135 FinfraG und den nachfolgenden Bestimmungen sind auf das Pflichtangebot die Artikel 125–134, 136–141, 152 sowie 163 FinfraG sowie die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates und der Übernahmekommission über die öffentlichen Kaufangebote anwendbar.