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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA, FinfraV-FINMA)

Dokument vom 3. Dezember 2015 · Seiten 5509–5532

Amtliche Sammlung · AS 2015 5525Amtliche Sammlung · AS 2015 5509

unterbreiten, so geht diese Pflicht auf die Person über, die eine Beteiligung zwischen 33⅓ und 50 Prozent der Stimmrechte erwirbt, wenn sie nach Artikel 136 Absatz 2 FinfraG von der Angebotspflicht befreit ist.

Art. 37 Aufleben der Angebotspflicht

(Art. 135 Abs. 4 FinfraG)

Eine Person, die eine vor dem 1. Januar 1998 erworbene Beteiligung von 50 oder mehr Prozent der Stimmrechte einer Gesellschaft auf einen Anteil von unter 50 Prozent reduziert, muss ein Angebot nach Artikel 135 FinfraG unterbreiten, wenn sie später den Grenzwert von 50 Prozent wieder überschreitet.

Art. 38 Pflichtangebot und Bedingungen

(Art. 135 Abs. 1 und 4, Art. 136 Abs. 2 FinfraG)

1Das Pflichtangebot darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, es sei denn, es liegen wichtige Gründe vor.

2Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:

a. für den Erwerb eine behördliche Bewilligung erforderlich ist;

b. die Beteiligungspapiere, die erworben werden sollen, kein Stimmrecht verschaffen; oder

c. der Anbieter will, dass die konkret bezeichnete wirtschaftliche Substanz der Zielgesellschaft nicht verändert wird.

Art. 39 Frist

(Art. 135 Abs. 1 und 4 FinfraG)

1Das Pflichtangebot muss innerhalb von zwei Monaten nach Überschreiten des Grenzwertes unterbreitet werden.

2Die Übernahmekommission kann aus wichtigen Gründen eine Fristverlängerung gewähren.

2. Abschnitt: Ausnahmen von der Angebotspflicht

Art. 40 Allgemeine Ausnahmen

(Art. 135 Abs. 4, Art. 136 FinfraG)

1Die Angebotspflicht entfällt, wenn:

a. der Grenzwert im Rahmen einer Sanierung infolge einer zur Verrechnung eines Verlusts durchgeführten Kapitalherabsetzung und umgehenden Kapitalerhöhung überschritten wird;

b. Banken oder Effektenhändler nach BEHG allein oder als Syndikat im Rahmen einer Emission Beteiligungspapiere fest übernehmen und sich verpflichten, die den Grenzwert übersteigende Anzahl von Beteiligungspapieren innerhalb von drei Monaten ab Überschreitung des Grenzwertes wieder