Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 360Amtliche Sammlung · AS 2017 359
2Sie gilt nicht, soweit die folgenden Erlasse und die gestützt darauf erlassenen Bestimmungen Anwendung finden:
a. Verordnung vom 8. Dezember 19972 über die Lebensmittelkontrolle in der Armee;
b. Verordnung vom 16. Dezember 20163 über das Schlachten und die Fleischkontrolle;
c. Verordnung vom 23. November 20054 über die Primärproduktion;
d. Verordnung vom 16. November 20115 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen;
e. Verordnung vom 18. November 20156 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten;
f. Verordnung vom 18. November 20157 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen.
Art. 2 Begriffe
1In dieser Verordnung bedeuten:
a. Sendung im Rahmen der verstärkten Kontrolle: die jeweilige Menge von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die zur gleichen Klasse gehören oder der gleichen Beschreibung entsprechen, in den gleichen Dokumenten erläutert sind, mit dem gleichen Verkehrsmittel befördert werden und aus dem gleichen bestimmten Land oder Teil eines solchen stammen;
b. gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE): Dokument, das die Lebensmittelunternehmerin oder ihre Vertretung nach Artikel 90 Absatz 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20168 (LGV) erstellen muss und in dem die Vollzugsbehörde des Bundes die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu bescheinigen hat;
c. Krise: unvorhersehbare Situation, die eine tatsächliche oder wahrgenommene, unmittelbare oder künftige Bedrohung von beachtlichem Umfang beinhaltet und in der die Lebensmittelsicherheit gefährdet ist oder umfangreiche Täuschungen festgestellt werden;
d. Dritte: mit Vollzugsaufgaben betraute Dritte:
1. private Organisationen, die die Voraussetzungen nach Artikel 55 Absatz 2 LMG erfüllen,