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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410

Amtliche Sammlung · AS 2017 364Amtliche Sammlung · AS 2017 359

3Die kantonalen Vollzugsbehörden stellen der verantwortlichen Person eine Kopie des Berichts zur Verfügung.

4Führt die Kontrolle zu keiner Beanstandung, so kann die Vollzugsbehörde des Bundes auf einen Kontrollbericht nach Absatz 1 verzichten.

Art. 7 Meldewesen

Die Vollzugsbehörden melden dem BLV umgehend die von ihnen vorgenommenen Beanstandungen sowie die ihnen nach Artikel 84 LGV16 gemeldeten Fälle, wenn:

a. die Gefahr einer Gesundheitsschädigung besteht; oder

b. die gesundheitsschädigenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind und die Bevölkerung mehrerer Kantone oder im Ausland dadurch gefährdet worden ist oder gefährdet werden könnte.

Art. 8 Beaufsichtigung und Koordination des Vollzugs

1Das BLV beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen.

2Es kann nach Anhörung der Vollzugsbehörden Weisungen zur Koordination des Vollzugs erlassen.

2. Kapitel: Kontrollen im Inland

1. Abschnitt: Kontrolltätigkeiten und -methoden

Art. 9

1Die amtliche Kontrolle im Inland umfasst namentlich folgende Tätigkeiten:

a. Prüfung:

1. der in den Betrieben umgesetzten Selbstkontrollmassnahmen und deren Ergebnisse,

2. von schriftlichem Material und sonstigen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung zu bewerten,

3. der Einhaltung der Rückverfolgbarkeitsvorschriften,

4. der Einhaltung der Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen,

5. des Ausbildungsstandes des Personals, soweit lebensmittelrechtlich entsprechende Anforderungen festgelegt sind,

6. der Einhaltung der Dokumentationspflicht;

16 SR 817.02