Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 362Amtliche Sammlung · AS 2017 359
a. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/200413;
b. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/200414.
2. Titel: Amtliche Kontrollen
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 3 Grundsätze für die amtlichen Kontrollen
1Amtliche Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden vorgenommen. Sie dienen zur Überprüfung der Einhaltung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung.
2Sie sind regelmässig und mit angemessener Häufigkeit sowie in der Regel ohne Vorankündigung durchzuführen. Die Kontrollfrequenzen der melde- und bewilligungspflichtigen Betriebe richten sich nach Artikel 8 der Verordnung vom 16. Dezember 201615 über den Nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.
3Die amtlichen Kontrollen werden auf Risikobasis und unter Berücksichtigung folgender Kriterien durchgeführt:
a. der festgestellten Risiken, die mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetrieben, der Verwendung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen oder den Prozessen, Materialien, Substanzen, Tätigkeiten oder Vorgängen, die Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständesicherheit haben können, verbunden sind;
b. des bisherigen Verhaltens der verantwortlichen Personen und des Lebensmittelbetriebes hinsichtlich der Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung;
c. der Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Selbstkontrollen;
d. der Grösse des Betriebs;
e. der Informationen, die auf einen Verstoss gegen die Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständegesetzgebung hinweisen könnten;
f. allfälliger Garantien, die die Vollzugsbehörde des Ursprungslandes gegeben hat;
13Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs; ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2285, ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2.
14Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz; ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU)
Nr. 652/2014; ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.