Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 363Amtliche Sammlung · AS 2017 359
g. des Täuschungspotenzials der Anpreisungen.
4Die Wirksamkeit der durchgeführten amtlichen Kontrollen ist durch die Vollzugsbehörden zu überprüfen. Bei Bedarf sind Massnahmen zu ergreifen.
Art. 4 Dokumentation in Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen
1Die Vollzugsbehörden prüfen unter Berücksichtigung objektiver Nachweise, ob die festgelegten Anforderungen eingehalten sind.
2Sie führen die amtlichen Kontrollen anhand dokumentierter Verfahren durch.
3Die Dokumentation zu den Verfahren hat namentlich folgende Informationen und Anweisungen zu enthalten:
a. Ziele der Kontrolle;
b. Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der kontrollierenden Personen;
c. Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken, Auswertung der Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Entscheidungen;
d. Verifizierung der Eignung der Probenahme- und Analyseverfahren sowie der Testmethoden;
e. Kontroll- und Überwachungsprogramme;
f. Folgemassnahmen nach amtlichen Kontrollen;
g. Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen und Abteilungen;
h. sonstige Tätigkeiten und Informationen zur effizienten Durchführung der amtlichen Kontrollen.
4Sie ist bei Bedarf zu aktualisieren.
Art. 5 Kontrolle von Chargen
Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel oder ein nicht sicherer Gebrauchsgegenstand zu einer Charge, so ist zu vermuten, dass sämtliche Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände aus dieser Charge ebenfalls nicht sicher sind, es sei denn, bei einer eingehenden Prüfung wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge nicht sicher ist.
Art. 6 Kontrollbericht
1Über jede durchgeführte amtliche Kontrolle ist ein Bericht zu erstellen.
2Der Bericht muss Auskunft geben über:
a. den Zweck der amtlichen Kontrolle;
b. die angewandten Kontrollmethoden;
c. die Kontrollergebnisse;
d. gegebenenfalls die von den verantwortlichen Personen zu ergreifenden Massnahmen.