Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)
Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880
Amtliche Sammlung · AS 2017 3837Amtliche Sammlung · AS 2017 3837
Übersetzung1
Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
Abgeschlossen in London am 13. Februar 2004
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 20132
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 24. September 2013
In Kraft getreten für die Schweiz am 8. September 2017
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens,
unter Berufung auf Artikel 196 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 19823 der wie folgt lautet, «Die Staaten ergreifen alle notwendigen M assnahmen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der M eeresumwelt, die sich aus der Anwendung von Technologien im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse oder unter ihrer Kontrolle oder aus der absichtlichen oder zufälligen Zuführung fremder oder neuer Arten in einen bestimmten Teil der M eeresumwelt, die dort beträchtliche und schädliche Veränderungen hervorrufen können, ergibt»;
in Kenntnis der Ziele des Übereinkommens von 19924 über die biologische Vielfalt und unter Hinweis darauf, dass die Einschleppung und Zuführung schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger über das Ballastwasser von Schiffen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt bedroht, sowie unter Hinweis auf Entscheidung IV/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt von 1988 (COP 4) betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ökosysteme des M eeres und der Küsten sowie unter Hinweis auf den Beschluss VI/23 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt von 2002 (COP 6) über nichtheimische Arten, die Ökosysteme, Lebensräume und Arten bedrohen, insbesondere der Leitprinzipien über invasive Arten;
ferner in Kenntnis der Tatsache, dass die Konferenz der Vereinten Nationen von 1992 über Umwelt und Entwicklung (UNCED) die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) darum ersucht hat, über die Annahme sachgerechter Regelungen über das Einleiten von Ballastwasser zu beraten;
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2017 3837).
2AS 2013 5523