Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)
Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880
Amtliche Sammlung · AS 2017 3840Amtliche Sammlung · AS 2017 3837
Internationales Übereink. von 2004
11Der Ausdruck «Sedimente» bezeichnet aus Ballastwasser ausgefallene Stoffe, die sich in einem Schiff angesammelt haben.
12Der Ausdruck «Schiff» bezeichnet ein Fahrzeug beliebiger Art, das sich bei seinem Betrieb im Wasser befindet, und schliesst Unterwassergerät, schwimmendes Gerät, schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSUs) sowie schwimmende Produktions-, Lagerungs- und Verladeeinrichtungen (FPSOs) ein.
Art. 2 Allgemeine Verpflichtungen
1Die Vertragsparteien verpflichten sich, diesem Übereinkommen und seiner Anlage volle Wirksamkeit zu verleihen, damit durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen die Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern verhütet, verringert und letztendlich beseitigt wird.
2Die Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Anlage dar.
3Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei daran, einzeln oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht strengere M assnahmen im Hinblick auf die Verhütung, Verringerung oder Beseitigung der Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen zu treffen.
4Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit zum Zwecke einer wirksamen Umsetzung, Erfüllung und Durchsetzung dieses Übereinkommens.
5Die Vertragsparteien verpflichten sich, die fortgesetzte Entwicklung von Normen für die Behandlung von Ballastwasser zu fördern, um durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen die Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern zu verhüten, zu verringern und letztlich zu beseitigen.
6Wenn Vertragsparteien M assnahmen im Sinne dieses Übereinkommens treffen, bemühen sie sich darum, die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze in Gebieten unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt oder unter der Hoheit sgewalt anderer Staaten nicht zu beeinträchtigen oder zu schädigen.
7Die Vertragsparteien sollen sicherstellen, dass durch die zur Erfüllung dieses Übereinkommens angewandten M ethoden der Ballastwasser-Behandlung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, Sachwerten oder Naturschätzen in Gebieten unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt oder unter der Hoheitsgewalt anderer Staaten nicht grösserer Schaden zugefügt wird als durch sie verhütet wird.
8Die Vertragsparteien fordern Schiffe, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind und auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, auf, so weit wie möglich die Aufnahme von Ballastwasser mit potenziell schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern sowie von Sedimenten, die solche Organismen enthalten kön-