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Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880

Amtliche Sammlung · AS 2017 3838Amtliche Sammlung · AS 2017 3837

Internationales Übereink. von 2004

eingedenk des Vorsorge-Prinzips, das in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung dargestellt ist und auf das auch die am 15. September 1995 vom Ausschuss für den Schutz der M eeresumwelt angenommene Entschliessung M EPC.67(37) Bezug nimmt;

sowie eingedenk der Tatsache, dass der Weltgipfel von 2002 für nachhaltige Entwicklung in Absatz 34 Buchstabe b seines Durchführungsplans dazu aufruft, auf allen Ebenen mit dem Ziel tätig zu werden, die Erarbeitung von M assnahmen zu beschleunigen, mit denen gegen invasive nichtheimische Arten in Ballastwasser vorgegangen werden kann;

in dem Bewusstsein, dass das ungesteuerte Einleiten von Ballastwasser und Sedimenten aus Schiffen zur Einschleppung von schädlichen Wasserlebewesen und Krankheitserregern geführt hat, wodurch die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze verletzt oder geschädigt worden sind;

in Anerkennung der grossen Bedeutung, die dieser Angelegenheit seitens der Organisation durch die Entschliessungen der Versammlung A.774(18) im Jahr 1993 und A.868(20) im Jahr 1997 beigemessen worden ist, die zu dem Zweck angenommen worden sind, sich mit der Übertragung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern zu befassen;

ferner in Anerkennung der Tatsache, dass mehrere Staaten individuelle M assnahmen mit dem Ziel der Verhütung, Verringerung und letztlich Beseitigung der Risiken der Einführung schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger durch Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, ergriffen haben, sowie in Anerkennung der Tatsache, dass diese Angelegenheit, da sie von globaler Bedeutung ist, M assnahmen erfordert, die auf weltweit anwendbaren Regelungen beruhen, wozu auch Richtlinien für deren wirksame Umsetzung und einheitliche Auslegung gehören;

in dem Wunsch, die Entwicklung sichererer und wirksamerer M öglichkeiten der Behandlung von Ballastwasser fortzusetzen, was zu einer weiteren Verhütung, Verringerung und letztlich zur Beseitigung der Einschleppung schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger führen wird;

entschlossen, durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen die Gefahren zu verhüten, zu verringern und letztlich zu beseitigen, die sich aus der Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern für die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze ergeben, sowie entschlossen, unerwünschte Nebenwirkungen einer solchen Kontrolle zu vermeiden und weitere Entwicklungen in damit zusammenhängenden Wissensbereichen und Technologien zu fördern;

in der Erwägung, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines Internationalen Übereinkommens zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen erreicht werden können,

sind wie folgt übereingekommen: