Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)
Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880
Amtliche Sammlung · AS 2017 3845Amtliche Sammlung · AS 2017 3837
Internationales Übereink. von 2004
werden, den Betrieb, das Verholen oder die Abfahrt des Schiffes in unangemessener Weise zu verzögern.
2Falls das Schiff kein gültiges Zeugnis mitführt oder triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass:
a. der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung im Wesentlichen nicht den Angaben des Zeugnisses entspricht; oder
b. der Kapitän oder die Besatzung mit wesentlichen Abläufen an Bord im Zusammenhang mit der Behandlung von Ballastwasser nicht vertraut ist oder solche Verfahren nicht umgesetzt hat;
so kann eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden.
3Unter den in Absatz 2 genannten Umständen trifft die die Überprüfung durchführende Vertragspartei alle erforderlichen M assnahmen, um sicherzustellen, dass das Schiff kein Ballastwasser einleitet, bevor es dies ohne Gefahr eines Schadens für die Umwelt, die menschlichen Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze tun kann.
Art. 10 Aufdeckung von Zuwiderhandlungen und Kontrolle von Schiffen
1Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen und bei der Durchsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zusammen.
2Wird festgestellt, dass ein Schiff diesem Übereinkommen zuwidergehandelt hat, so kann die Vertragspartei, deren Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, und/ oder die Vertragspartei, in deren Hafen beziehungsweise an deren der Küste vorgelagertem Umschlagplatz das Schiff betrieben wird, zusätzlich zu etwaigen Sanktionen nach Artikel 8 oder zu etwaigen M assnahmen nach Artikel 9 M assnahmen treffen, um das Schiff zu verwarnen, festzuhalten oder von seinem Aufenthaltsort zu verweisen. Jedoch kann die Vertragspartei, in deren Hafen beziehungsweise an deren der Küste vorgelagertem Umschlagplatz das Schiff betrieben wird, dem Schiff die Erlaubnis erteilen, den Hafen beziehungsweise den der Küste vorgelagerten Umschlagplatz zu dem Zweck zu verlassen, das Ballastwasser abzugeben oder zur nächstgelegenen geeigneten Reparaturwerft oder Auffanganlage weiterzufahren, sofern dies keine unzumutbare Gefährdung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Naturschätzen darstellt.
3Führt die Probenahme nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c zu einem Ergebnis, oder belegt sie Hinweise, die von einem anderen Hafen beziehungsweise der Küste vorgelagerten Umschlagplatz eingehen, die hindeuten, dass das Schiff eine Gefährdung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Naturschätzen darstellt, so hat die Vertragspartei, in deren Gewässern das Schiff betrieben wird, diesem Schiff die Einleitung von Ballastwasser zu untersagen, bis die Gefährdung beseitigt ist.
4Auch wenn von einer Vertragspartei ein Ersuchen um eine Überprüfung samt ausreichendem Beweismaterial dafür eingeht, dass ein Schiff bei seinem Betrieb einer Bestimmung des Übereinkommens zuwiderhandelt oder zuwidergehandelt hat, kann eine Vertragspartei ein Schiff überprüfen, wenn es einen Hafen beziehungsweise einen der Küste vorgelagerten Umschlagplatz unter ihrer Hoheitsgewalt