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Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880

Amtliche Sammlung · AS 2017 3843Amtliche Sammlung · AS 2017 3837

Internationales Übereink. von 2004

2Jede Vertragspartei unterrichtet zwecks Weiterleitung an die anderen in Betracht kommenden Vertragsparteien die Organisation schriftlich über alle Fälle angeblicher Unzulänglichkeit der Anlagen im Sinne von Absatz 1.

Art. 6 Wissenschaftliche und technische Forschung und Überwachung

1Die Vertragsparteien bemühen sich, einzeln oder gemeinsam:

a. die wissenschaftliche und technische Forschung auf dem Gebiet der Behandlung von Ballastwasser zu fördern und zu erleichtern;

b. die Auswirkungen der Ballastwasser-Behandlung in den Gewässern unter ihrer Hoheitsgewalt zu überwachen.

Zu dieser Forschung und Überwachung soll folgendes gehören: Beobachtung, M essung, Probenentnahme, Auswertung und Analyse der Wirksamkeit sowie der ungünstigen Auswirkungen der verschiedenen technischen und methodischen Vorgehensweisen sowie etwaige ungünstige Auswirkungen, die von denjenigen Organismen und Krankheitserregern verursacht worden sind, von denen sicher festgestellt worden ist, dass sie durch das Ballastwasser von Schiffen übertragen worden sind.

2Zur Förderung der Ziele des Übereinkommens fördert jede Vertragspartei die Bereitstellung einschlägiger Informationen an andere Vertragsparteien, die um solche Informationen ersuchen, über:

a. Programme der wissenschaftlichen und technischen Forschung und über technische M assnahmen im Zusammenhang mit der Ballastwasser-Behandlung;

b. die im Rahmen von Programmen der Überwachung und Auswertung der Ballastwasser-Behandlung ermittelte Wirksamkeit einer solchen Behandlung.

Art. 7 Besichtigung und Zeugniserteilung

1Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Besichtigung von Schiffen und die Z eugniserteilung an Schiffe, die ihre Flagge führen oder die unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden und die der Pflicht zur Besichtigung und Zeugniserteilung unterliegen, nach den Regelungen in der Anlage erfolgen.

2Eine Vertragspartei, die zusätzliche M assnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 sowie von Abschnitt C der Anlage umsetzt, darf keine zusät zliche Besichtigung eines Schiffes oder Zeugniserteilung an ein Schiff einer anderen Vertragspartei vorschreiben noch darf die Verwaltung des Schiffes verpflichtet werden, bezüglich der von einer anderen Vertragspartei auferlegten zusät zlichen M assnahmen eine Besichtigung durchzuführen und ein Zeugnis zu erteilen. Die Feststellung der Erfüllung dieser zusätzlichen M assnahmen obliegt der Vertragspartei, die solche M assnahmen umsetzt, und darf nicht dazu führen, dass das Schiff in unangemessener Weise aufgehalten wird.