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Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880

Amtliche Sammlung · AS 2017 3859Amtliche Sammlung · AS 2017 3837

Internationales Übereink. von 2004

men und Krankheitserregern durch Ballastwasser und Sedimente von Schiffen in Gebiete unter ihrer Hoheitsgewalt zu verhüten, zu verringern oder zu beseitigen, so kann diese Vertragspartei beziehungsweise können diese Vertragsparteien im Einklang mit dem Völkerrecht verlangen, dass Schiffe eine genau bezeichnete Norm oder Vorschrift erfüllen.

2Vor der Festlegung von Normen oder Vorschriften im Sinne von Absatz 1 soll eine Vertragspartei in Konsultationen mit angrenzenden oder sonstigen Staaten eintreten, die von diesen Normen oder Vorschriften betroffen sein können.

3Die Vertragspartei oder Vertragsparteien, die beabsichtigen, zusätzliche M assnahmen nach M assgabe von Absatz 1 einzuführen, müssen:

1. die von der Organisation erstellten Richtlinien berücksichtigen;

2. ihre Absicht, zusätzliche M assnahmen zu treffen, ausser in Notfallsituationen oder bei Ausbruch von Epidemien mindestens 6 M onate vor dem ins Auge gefassten Tag der Umsetzung der M assnahme(n) der Organisation mitteilen. Diese M itteilung muss folgendes beinhalten:

1. die genauen geographischen Koordinaten des Gebietes, wo die zusätz - liche(n) M assnahme(n) gilt (gelten),

2. die Notwendigkeit und die Begründung für die Anwendung der zusät zliche(n) M assnahme(n) sowie deren Nutzen, wenn immer ein solcher gegeben ist,

3. eine Darstellung der zusätzliche(n) M assnahme(n),

4. etwaige Vorkehrungen, die getroffen worden sind, um die Erfüllung der zusätzliche(n) M assnahme(n) durch die Schiffe zu erleichtern;

3. die Genehmigung der Organisation einholen, soweit dies nach dem Völkergewohnheitsrecht vorgeschrieben ist, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen kodifiziert ist.

4Die Vertragspartei oder Vertragsparteien, die solche zusätzlichen M assnahmen einführen, bemühen sich darum, alle in diesem Zusammenhang zweckmässigen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, um die Belastungen für das Schiff zu verringern; zu diesen Dienstleistungen kann unter anderem die Unterrichtung von Seeleuten über den Geltungsbereich dieser M assnahmen und, soweit dies praktisch durchführbar ist, über verfügbare und alternative Fahrtstrecken oder Häfen gehören.

5Keine von einer oder mehreren Vertragsparteien beschlossene zusätzliche M assnahme darf die nautische Schiffssicherheit und die M öglichkeiten des Schiffes zur Gefahrenabwehr beeinträchtigen noch darf sie zu einem Konflikt mit einem anderen Übereinkommen führen, dem das Schiff entsprechen muss.

6Die Vertragspartei oder Vertragsparteien, die zusätzliche M assnahmen einführen, können diese M assnahmen nach ihrem Ermessen eine bestimmte Zeitlang oder in besonderen Umständen aussetzen.