Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)
Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880
Amtliche Sammlung · AS 2017 3856Amtliche Sammlung · AS 2017 3837
Internationales Übereink. von 2004
buch oder Aufzeichnungssystem integriertes Tagebuch handeln kann), das mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthält.
2Die Einträge im Ballastwasser-Tagebuch sind nach der letzten Eintragung mindestens zwei Jahre lang an Bord und danach mindestens drei Jahre lang in der Verfügungsgewalt des Unternehmens aufzubewahren.
3Bei einem Einleiten von Ballastwasser nach M assgabe von Regel A-3, A-4 oder B-3 Absatz 6 oder im Falle eines sonstigen unfallbedingten oder sonstwie durch aussergewöhnliche Umstände verursachten Einleitens von Ballastwasser, für das dieses Übereinkommen keine Ausnahme vorsieht, ist im Ballastwasser-Tagebuch ein Eintrag vorzunehmen, in dem die Umstände des Einleitens und die Gründe dafür dargelegt werden.
4Das Ballastwasser-Tagebuch ist zur sofortigen Überprüfung zu jeder zumutbaren Zeit bereitzuhalten und darf im Falle eines unbemannten geschleppten Schiffes an Bord des Schleppschiffs aufbewahrt werden.
5Jeder betriebliche Vorgang betreffend Ballastwasser ist unverzüglich und vollständig im Ballastwasser-Tagebuch einzutragen. Jeder Eintrag ist von dem Schiffsoffizier, der mit dem betreffenden betrieblichen Vorgang betraut war, abzuzeichnen und jede abgeschlossene Seite ist vom Kapitän gegenzuzeichnen. Die Einträge im Ballastwasser-Tagebuch müssen in einer Arbeitssprache des Schiffes abgefasst sein. Ist diese Sprache nicht Englisch, Französisch oder Spanisch, so müssen die Einträge eine Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten. Werden Eintragungen auch in einer Amtssprache des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, vorgenommen, sind diese im Fall einer Streitigkeit oder Unstimmigkeit massgebend.
6Von einer Vertragspartei gehörig bevollmächtigte Bedienstete dürfen das Ballastwasser-Tagebuch an Bord jedes Schiffes überprüfen, auf das diese Regel Anwendung findet, während sich das Schiff in einem Hafen oder an einem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz dieser Vertragspartei aufhält. Sie dürfen von jedem Eintrag eine Abschrift fertigen und vom Kapitän verlangen, zu bestätigen, dass die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt. Eine in dieser Weise beglaubigte Abschrift ist in einem gerichtlichen Verfahren als Beweis für das Vorliegen der in dem betreffenden Eintrag behaupteten Tatsachen zulässig. Die Überprüfung von Ballastwasser-Tagebüchern und die Anfertigung von beglaubigten Abschriften müssen so zügig wie möglich erfolgen und dürfen nicht dazu führen, dass das betreffende Schiff übermässig aufgehalten wird.
Regel B-3 Ballastwasser- Behandlung auf Schiffen
1Ein vor 2009 gebautes Schiff muss:
1. bei einem Ballastwasser-Fassungsvermögen zwischen 1500 und 5000 Kubikmeter (beide Werte eingeschlossen) bis 2014 eine Behandlung von Ballastwasser durchführen, die mindestens die in Regel D-1 oder D-2 beschriebene Norm erfüllt; danach muss sie mindestens die in Regel D-2 beschriebene Norm erfüllen;