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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5090Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

7. Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung nicht anwendet, kann dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass sie diese von nun an anwenden will, und die UN-Regelung tritt dann für diese Vertragspartei am sechzigsten Tag nach dieser Notifikation in Kraft. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien jeden Fall, in dem eine UN-Regelung für eine neue Vertragspartei aufgrund dieses Absatzes in Kraft tritt.

8. Im Folgenden werden mit «Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden» die Vertragsparteien bezeichnet, für die diese UN-Regelung wirksam ist.

Art. 2

1. Jede Vertragspartei, die UN-Regelungen grösstenteils im Rahmen der Typengenehmigung anwendet, erteilt die Typengenehmigungen für die in der UN-Regelung vorgesehenen Typen der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile und teilt Genehmigungszeichen entsprechend der Beschreibung in jeder UN-Regelung zu, wenn sie über die technische Zuständigkeit verfügt und die Vorkehrungen für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ für ausreichend erachtet. Jede Vertragspartei, die Typengenehmigungen erteilt, ergreift die in Anhang 1 dieses Übereinkommens aufgeführten notwendigen Massnahmen zur Überprüfung der Frage, ob angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um eine in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ erfolgende Produktion von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen sicherzustellen.

2. Jede Vertragspartei, die Typengenehmigungen nach einer UN-Regelung erteilt, benennt eine für die UN-Regelung zuständige Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörde ist für alle Aspekte der Typengenehmigung nach der genannten UN-Regelung verantwortlich. Die Genehmigungsbehörde kann technische Dienste in ihrem Namen mit der Durchführung der Prüfungen und Inspektionen betrauen, die für die in Absatz 1 vorgeschriebene Überprüfung erforderlich sind. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die technischen Dienste gemäss den Vorschriften in Anhang 2 dieses Übereinkommens bewertet, benannt und notifiziert werden.

3. Die Typengenehmigungen, Genehmigungszeichen und Identifizierungsmerkmale für die Typen der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile werden in der UN-Regelung aufgeführt und in Übereinstimmung mit den Verfahren in den Anhängen 3–5 dieses Übereinkommens erteilt bzw. zugeteilt.

4. Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, verweigert die Erteilung von Typengenehmigungen und die Zuteilung von Genehmigungszeichen nach der UN-Regelung, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Art. 3

1. Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile, für die von einer Vertragspartei Typengenehmigungen nach Artikel 2 erteilt wurden, gelten als übereinstimmend mit den massgeblichen Teilen der nationalen Gesetzesvorschriften aller Vertragsparteien, die diese UN-Regelung anwenden.