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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5092Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

4. Ist die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und f genannten, in einer UN-Regelung enthaltenen Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen über Genehmigungszeichen, Bedingungen für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion oder Bestimmungen zum Informationsdokument zurückzuführen, muss die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, die Genehmigung zeitweise aussetzen oder dauerhaft zurücknehmen, wenn die Nichtübereinstimmung nicht innerhalb von sechs Monaten behoben wird.

5. Die Absätze 1–4 dieses Artikels gelten auch in Fällen, in denen die für die Erteilung der Genehmigung verantwortliche Vertragspartei selbst feststellt, dass bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile mit Genehmigungszeichen den genehmigten Typen oder den Vorschriften einer UN-Regelung nicht entsprechen.

Art. 5

1. Die Genehmigungsbehörden jeder Vertragspartei, die die UN-Regelungen anwendet, übersenden auf Ersuchen der anderen Vertragsparteien eine Liste der Genehmigungen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen oder Teilen, die sie verweigert oder zurückgenommen haben.

2. Darüber hinaus übersenden sie auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, dieser Vertragspartei gemäss den Vorschriften in Anhang 5 dieses Übereinkommens unverzüglich ein Dokument mit allen wichtigen Informationen, auf die sie sich bei ihrer Entscheidung hinsichtlich der Erteilung, Verweigerung oder Zurücknahme einer Genehmigung für ein Radfahrzeug, Ausrüstungsgegenstände oder Teile nach dieser UN-Regelung gestützt hat.

3. Die Papierfassung dieses Informationsdokuments kann gemäss Anhang 5 dieses Übereinkommens durch eine elektronische Datei ersetzt werden.

Art. 6

1. Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa, Länder, die nach Absatz 8 der Geschäftsordnung dieser Kommission in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen sind und Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die von Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa gegründet wurden und denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse in den Bereichen, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind, einschliesslich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen übertragen haben, können Vertragsparteien des Übereinkommens werden.

Zur Ermittlung der Stimmenzahl nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab, die der Wirtschaftskommission für Europa angehören.

2. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die sich nach Absatz 11 der Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission für Europa an bestimmten Arbeiten