Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5093Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
dieser Kommission beteiligen können und Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration dieser Länder, denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse in den Bereichen, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind, einschliesslich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen übertragen haben, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.
Zur Ermittlung der Stimmenzahl nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab, die den Vereinten Nationen angehören.
3. Der Beitritt von neuen Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind, zu diesem Übereinkommen erfolgt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.
Art. 7
1. Dieses Übereinkommen tritt neun Monate nach dem Datum der Übersendung durch den Generalsekretär an alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 in Kraft.
2. Dieses Übereinkommen gilt als nicht in Kraft getreten, wenn von den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 innerhalb von sechs Monaten im Anschluss an das Datum der Übersendung durch den Generalsekretär Einwendungen vorgebracht werden.
3. Für jede neue Vertragspartei, die diesem Übereinkommen beitritt, tritt dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Art. 8
1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifikation an den Generalsekretär kündigen.
2. Die Kündigung tritt zwölf Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär in Kraft.
3. Die von der Vertragspartei erteilten Typengenehmigungen bleiben für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Kündigung gemäss Artikel 8 Absatz 2 gültig.
Art. 9
1. Jede Vertragspartei nach Artikel 6 kann bei ihrem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifikation an den Generalsekretär erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Notifikation genannt sind, am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.