Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5098Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
g) das Inkrafttreten jeder Änderung des Übereinkommens, seiner Anlage bzw. der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften nach Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 13bisAbsatz 3;
h) die Beendigung der Anwendung von UN-Regelungen durch Vertragsparteien nach Artikel 1 Absatz 6.
2. Nach den Vorschriften dieses Übereinkommens und der angeschlossenen Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen:
a) dem Generalsekretär und den Vertragsparteien die Änderung einer UN-Regelung nach Artikel 12 Absatz 2;
b) den Vertragsparteien die Entscheidung des Verwaltungsausschusses über die Stellung eines Antrags auf Ausnahmegenehmigung und in der Folge dessen Annahme nach Anhang 7 Absatz 5.
Art. 15
1. Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der obenstehenden Vorschriften die in der vorherigen Fassung des Übereinkommens in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Verfahren für die Annahme einer neuen UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese neue UN-Regelung nach Artikel 1 Absatz 4 in Kraft.
2. Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der obenstehenden Vorschriften die in der vorherigen Fassung des Übereinkommens in Artikel 12 Absatz 1 genannten Verfahren für die Annahme einer Änderung einer UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese Änderung nach Artikel 12 in Kraft.
3. Stimmen alle Vertragsparteien des Übereinkommens zu, kann jede UN-Regelung, die nach der vorherigen Fassung des Übereinkommens angenommen worden ist, so behandelt werden, als ob sie nach den obenstehenden Vorschriften angenommen worden wäre.
Art. 16
Dieses Übereinkommen wurde in Genf abgeschlossen, in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, deren Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.