Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5097Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
Art. 13bis
1. Die diesem Übereinkommen angeschlossenen Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften können nach folgendem Verfahren geändert werden:
1.1 Änderungen der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften werden durch den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verwaltungsausschuss nach dem Verfahren in Artikel 7 der Anlage dieses Übereinkommens vorgenommen.
1.2 Eine Änderung der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften wird dem Generalsekretär vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Generalsekretär den Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, diese Änderung so schnell wie möglich.
2. Eine Änderung der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Notifikation durch den Generalsekretär eine Vertragspartei, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwendet, dem Generalsekretär mitgeteilt hat, dass sie der Änderung nicht zustimmt.
3. Der Generalsekretär notifiziert so schnell wie möglich allen Vertragsparteien des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, wenn eine Einwendung gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Ist eine Einwendung gegen den Änderungsentwurf erhoben worden, so ist dieser als abgelehnt anzusehen und ist ohne jede Wirkung. Anderenfalls tritt die Änderung für alle Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.
4. Ein neuer Anhang gilt als eine Änderung der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften. Er ist deshalb nach dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren zu erstellen.
Art. 14
1. Nach den Vorschriften dieses Übereinkommens notifiziert der Generalsekretär den Vertragsparteien:
a) die Beitritte nach Artikel 6;
b) die Daten des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 7;
c) die Kündigungen nach Artikel 8;
d) die eingegangenen Notifikationen nach Artikel 9;
e) die Erklärungen und Notifikationen nach Artikel 11 Absätze 1 und 2;
f) das Inkrafttreten jeder neuen UN-Regelung und jeder Änderung einer bestehenden UN-Regelung nach Artikel 1 Absätze 2, 3, 5 und 7 sowie Artikel 12 Absatz 2;