Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5095Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
Art. 12
Die diesem Übereinkommen angeschlossenen UN-Regelungen können nach folgendem Verfahren geändert werden:
1. Änderungen von UN-Regelungen werden vom Verwaltungsausschuss nach Artikel 1 Absatz 2 und nach dem in der Anlage genannten Verfahren erarbeitet.
Eine abgestimmte Änderung der UN-Regelung wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen den Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, sowie dem Generalsekretär diese Änderung so schnell wie möglich.
2. Eine Änderung einer UN-Regelung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Notifikation durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien, die die UN-Regelung zum Zeitpunkt der Notifikation anwenden, dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der Änderung nicht zustimmen. Wird eine Änderung einer UN-Regelung angenommen, erklärt der Generalsekretär die Änderung so schnell wie möglich für angenommen und für verbindlich für die Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden.
3. Änderungen einer UN-Regelung können Übergangsvorschriften bezüglich des Inkrafttretens der geänderten UN-Regelung beinhalten, das Datum, bis zu dem die Vertragsparteien zur Anerkennung von Genehmigungen verpflichtet sind, die gemäss der vorherigen Fassung der UN-Reglung ausgestellt wurden, sowie das Datum, ab dem die Vertragsparteien nicht mehr zur Anerkennung von Genehmigungen verpflichtet sind, die gemäss der vorherigen Fassung der geänderten UN-Regelung ausgestellt wurden.
4. Ungeachtet eventueller anderslautender Übergangsvorschriften in einer beliebigen Fassung einer UN-Regelung können Vertragsparteien des Übereinkommens, die UN-Regelungen anwenden, vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 2 auch Typengenehmigungen gemäss früheren Fassungen von UN-Regelungen ausstellen. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels sind Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, jedoch nicht verpflichtet, die gemäss diesen früheren Fassungen ausgestellten Typengenehmigungen anzuerkennen.
5. Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, müssen gemäss der letzten Fassung dieser UN-Regelung erteilte Genehmigungen anerkennen; dies gilt nicht für Vertragsparteien, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert haben, diese UN-Regelung nicht mehr anzuwenden. Eine Vertragspartei, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert hat, eine UN-Regelung nicht mehr anzuwenden, ist verpflichtet, innerhalb des in Artikel 1