Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Dokument vom 22. Dezember 2016 · Seiten 97–102
Amtliche Sammlung · AS 2017 97Amtliche Sammlung · AS 2017 97
Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
vom 22. Dezember 2016
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1Diese Verordnung regelt die Verwendung des am 1. Februar 2017 noch zur Verfügung stehenden Betrags des vierten Verpflichtungskredits (Laufzeit: 1. Febr. 2015–
31. Jan. 2019) zur Finanzierung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.
2Sie gilt für alle ab dem 1. Februar 2017 eingereichten Gesuche um Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Gesuche, die bis zum 31. Januar 2017 der Schweizerischen Post zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) übergeben worden sind, fallen nicht unter diese Verordnung.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a. gesamte Finanzhilfen: Summe aus:
1. den im Rahmen des ersten Verpflichtungskredits ausbezahlten Finanzhilfen,
2. den im Rahmen des zweiten Verpflichtungskredits ausbezahlten Finanzhilfen,
3. den im Rahmen des dritten Verpflichtungskredits ausbezahlten Finanzhilfen und eingegangenen Verpflichtungen, und
4. den im Rahmen des vierten Verpflichtungskredits zur Verfügung stehenden Finanzhilfen;
1 SR 861