DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Dokument vom 22. Dezember 2016 · Seiten 97–102

Amtliche Sammlung · AS 2017 100Amtliche Sammlung · AS 2017 97

Kinderbetreuung. V des EDI

3Die Gesuche werden unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen, in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt. Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10 Verfahren

1Das BSV teilt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern schriftlich mit, dass ihr Gesuch auf eine Warteliste gesetzt wurde und welche Priorität diese Warteliste hat.

2Sobald es mit der Behandlung des Gesuchs auf einer Warteliste beginnt, teilt es dies der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit und setzt ihr oder ihm eine Frist, um das Gesuch zu aktualisieren und zu vervollständigen.

Art. 11 Ablehnung der Gesuche nach Ausschöpfung der zur

Verfügung stehenden Mittel

Gesuche auf den Wartelisten, die infolge Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr behandelt werden können, werden abgelehnt.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Information über die Umsetzung dieser Verordnung

Das BSV informiert auf seiner Homepage3:

a. über den Erlass dieser Verordnung;

b. über den Betrag der gesamten Finanzhilfen und den Betrag, der den einzelnen Kantonen aufgrund ihrer Kreditquote zusteht (Art. 2);

c. über die Zuteilung der Kantone zu einer der beiden Gruppen (Art. 3);

d. über die den einzelnen Kantonen zustehende Restquote (Art. 4);

e. halbjährlich darüber, wie viel jeder Kanton von seiner Restquote aufgebraucht hat; und

f. gegebenenfalls über die Reihenfolge der Kantone für die Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität (Art. 8 Abs. 2).

Art. 13 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung des EDI vom 6. Dezember 20124 über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird aufgehoben.

3 www.bsv.admin.ch

4 AS 2012 7169