Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Dokument vom 22. Dezember 2016 · Seiten 97–102
Amtliche Sammlung · AS 2017 100Amtliche Sammlung · AS 2017 97
Kinderbetreuung. V des EDI
3Die Gesuche werden unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen, in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt. Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.
5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 10 Verfahren
1Das BSV teilt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern schriftlich mit, dass ihr Gesuch auf eine Warteliste gesetzt wurde und welche Priorität diese Warteliste hat.
2Sobald es mit der Behandlung des Gesuchs auf einer Warteliste beginnt, teilt es dies der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit und setzt ihr oder ihm eine Frist, um das Gesuch zu aktualisieren und zu vervollständigen.
Art. 11 Ablehnung der Gesuche nach Ausschöpfung der zur
Verfügung stehenden Mittel
Gesuche auf den Wartelisten, die infolge Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr behandelt werden können, werden abgelehnt.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 12 Information über die Umsetzung dieser Verordnung
Das BSV informiert auf seiner Homepage3:
a. über den Erlass dieser Verordnung;
b. über den Betrag der gesamten Finanzhilfen und den Betrag, der den einzelnen Kantonen aufgrund ihrer Kreditquote zusteht (Art. 2);
c. über die Zuteilung der Kantone zu einer der beiden Gruppen (Art. 3);
d. über die den einzelnen Kantonen zustehende Restquote (Art. 4);
e. halbjährlich darüber, wie viel jeder Kanton von seiner Restquote aufgebraucht hat; und
f. gegebenenfalls über die Reihenfolge der Kantone für die Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität (Art. 8 Abs. 2).
Art. 13 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung des EDI vom 6. Dezember 20124 über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird aufgehoben.
3 www.bsv.admin.ch
4 AS 2012 7169