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Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Dokument vom 22. Dezember 2016 · Seiten 97–102

Amtliche Sammlung · AS 2017 99Amtliche Sammlung · AS 2017 97

Kinderbetreuung. V des EDI

2Die Behandlung erfolgt in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns (Betriebsaufnahme, Angebotserhöhung oder Massnahmendurchführung; Art. 10 Abs. 2 und 14c Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 20022 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung). Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

3Gesuche aus Kantonen, die ihre Restquote ausgeschöpft haben, werden nicht mehr behandelt, sondern:

a. auf die Warteliste der ersten Priorität gesetzt, wenn sie aus einem Kanton der Gruppe A stammen;

b. auf die Warteliste der zweiten Priorität gesetzt, wenn sie aus einem Kanton der Gruppe B stammen.

Art. 7 Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität

1Werden bis zum 31. Januar 2018 nicht alle Restquoten ausgeschöpft, so werden die noch zur Verfügung stehenden Mittel für die Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität eingesetzt.

2Die Gesuche werden unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen, in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt. Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

Art. 8 Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität

1Stehen nach der Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität noch Mittel zur Verfügung, so werden die Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität behandelt.

2Zuerst werden die Gesuche aus dem Kanton behandelt, der seine Kreditquote prozentual am wenigsten überschritten hat. Gesuche aus dem gleichen Kanton werden in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt. Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

4. Abschnitt: Behandlung der ab dem 1. Februar 2018 eingereichten Gesuche

Art. 9

1Gesuche, die ab dem 1. Februar 2018 eingereicht werden, werden auf die Warteliste der dritten Priorität gesetzt.

2Stehen nach der Behandlung der Gesuche auf den Wartelisten der ersten und der zweiten Priorität noch Mittel zur Verfügung, so werden die Gesuche auf der Warteliste der dritten Priorität behandelt.

2 SR 861.1