Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Dokument vom 22. Dezember 2016 · Seiten 97–102
Amtliche Sammlung · AS 2017 98Amtliche Sammlung · AS 2017 97
Kinderbetreuung. V des EDI
b. Restbetrag: die gesamten Finanzhilfen abzüglich aller bis zum 31. Januar 2017 ausbezahlten Finanzhilfen und aller Verpflichtungen, die für die bis zum 31. Januar 2017 eingereichten Gesuche eingegangen werden;
c. Kreditquote: Anteil an den gesamten Finanzhilfen pro Kanton; sie entspricht dem Anteil der ständigen Wohnbevölkerung von null bis fünfzehn Jahren des Kantons im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung von null bis fünfzehn Jahren der Schweiz; die Kreditquoten sind im Anhang aufgeführt;
d. Restquote: Anteil am Restbetrag pro Kanton.
2. Abschnitt: Aufteilung des Restbetrags auf die Kantone
Art. 3 Einteilung der Kantone in zwei Gruppen
Die Kantone werden wie folgt den Gruppen A und B zugeteilt:
a. Gruppe A: Kantone, die am 31. Januar 2017 ihre Kreditquote noch nicht aufgebraucht haben;
b. Gruppe B: Kantone, die am 31. Januar 2017 ihre Kreditquote aufgebraucht haben.
Art. 4 Berechnung der Restquoten
1Den Kantonen der Gruppe A stehen 80 Prozent des Restbetrags zur Verfügung; dieser Betrag wird entsprechend den Kreditquoten auf die einzelnen Kantone aufgeteilt.
2Den Kantonen der Gruppe B stehen 20 Prozent des Restbetrags zur Verfügung; die eine Hälfte dieses Betrags erhalten die Kantone zu gleichen Teilen, die andere Hälfte wird entsprechend den Kreditquoten auf die einzelnen Kantone aufgeteilt.
Art. 5 Zeitpunkt der Berechnungen
Bis am 28. Februar 2017 teilt das BSV die Kantone den beiden Gruppen zu und berechnet die gesamten Finanzhilfen und die Restquoten.
3. Abschnitt: Behandlung der ab dem 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2018 eingereichten Gesuche
Art. 6 Behandlung der Gesuche
1Gesuche, die ab dem 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden, werden behandelt, bis die Restquote des Kantons, aus dem die Gesuche stammen, aufgebraucht ist.