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Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und deren Anlagen

Dokument vom 5. Dezember 2017 · Seiten 303–402

Amtliche Sammlung · AS 2018 306Amtliche Sammlung · AS 2018 303

(ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Versandanmeldung gestellt, so gilt die Versandanmeldung als nicht abgegeben.»

6. In Artikel 38 Absatz 6 werden die Worte «mit Anhang II dieser Anlage» ersetzt durch die Worte «mit Anhang II der Anlage I des Übereinkommens».

7. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

«Art. 41 Versandbegleitdokument und Liste der Warenpositionen

1. Die Abgangszollstelle stellt dem Anmelder ein Versandbegleitdokument aus. Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in Anhang A3 der Anlage III erstellt und enthält die Angaben gemäß Anhang A4 der Anlage III.

2. Das Versandbegleitdokument wird erforderlichenfalls durch eine Liste der Warenpositionen ergänzt, die unter Verwendung des Formulars in Anhang A5 der Anlage III erstellt wird, und enthält die Angaben gemäß Anhang A6 der Anlage III. Die Liste der Warenpositionen ist ein Bestandteil des Versandbegleitdokuments.

3. Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS stellt die Abgangszollstelle dem Anmelder ein Versandbegleitdokument, ergänzt durch eine Liste der Warenpositionen, aus. Die Liste der Warenpositionen ist ein Bestandteil des Versandbegleitdokuments.

Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in Anhang A3a der Anlage III erstellt und enthält die Angaben gemäß Anhang A4a der Anlage III. Die Liste der Warenpositionen unter Verwendung des Formulars in Anhang A5a der Anlage III erstellt und enthält die Angaben gemäß Anhang A6a der Anlage III.

Das Versandbegleitdokument und die Liste der Warenpositionen werden in gedruckter Form erstellt.»

8. Artikel 42 erhält folgende Fassung:

«Art. 42 Vorlage des Versandbegleitdokuments

Das Versandbegleitdokument mit der MRN der Versandanmeldung und die übrigen die Waren begleitenden Dokumente sind den Zollbehörden auf Verlangen vorzulegen.»

9. Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:

«Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäss dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der