Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und deren Anlagen
Dokument vom 5. Dezember 2017 · Seiten 303–402
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dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 wird für die Anwendung der Nummer 2.1 dieses Anhangs die Versandanmeldung gemäss Anhang B6a der Anlage III ausgefüllt.»
3. in Nummer 3.1 erster Gedankenstrich wird folgender Absatz angefügt:
«Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäss dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 wird die Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle in den Exemplaren Nr. 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäss dem Übereinkommen über das Einheitspapier oder in zwei Exemplaren des Versandbegleitdokuments, gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen, gemäss den Anhängen A3a, A4a, A5a und A6a der Anlage III ausgefüllt und abgegeben;»
4. Nummer 19 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 19.1 wird der vierte Gedankenstrich zu Nummer 19.2;
b) folgende Nummern werden angefügt:
«19.3 Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Be-
scheinigung über die Befreiung von Sicherheitsleistungen ist auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
19.4 Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme einer Bewilligung zur
Anwendung einer Gesamtsicherheit oder der Rücknahme und des Widerrufs einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Gesamtsicherheit dürfen bereits ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden und sind unverzüglich vom Inhaber des Verfahrens der Zollstelle der Sicherheitsleistung zurückzugeben.
19.5 Jedes Land teilt der Europäischen Kommission die näheren Angaben zur
Identifizierung der weiterhin gültigen Bescheinigungen mit, die noch nicht zurückgegeben oder als gestohlen, abhandengekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die anderen Länder davon in Kenntnis.»
5. Nummer 20.1 wird wie folgt geändert:
a) folgender Unterabsatz 2 wird eingefügt:
«Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäss dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen