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Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und deren Anlagen

Dokument vom 5. Dezember 2017 · Seiten 303–402

Amtliche Sammlung · AS 2018 321Amtliche Sammlung · AS 2018 303

Artikels 57 Absatz 6» ersetzt und die Worte «Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a» durch die Worte «Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a».

17. Es wird ein neuer Artikel 18a eingefügt:

«Art. 18a Warenmanifest

1. Die zuständigen Behörden der Länder können den Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines im Wege des elektronischen Datenaustauschs übermittelten Warenmanifests zu erbringen.

2. Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 1 Buchstaben a und b und des Artikels 57 Absatz 2 Buchstabe d der Anlage I erfüllen.

3. Zugelassene Aussteller des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines Manifests der Schifffahrtsgesellschaft gemäss Artikel 10 dürfen auch das im vorliegenden Artikel genannte Warenmanifest ausstellen.

4. Das Warenmanifest enthält mindestens die in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Angaben.»

18. In Artikel 22 Absatz 2 wird das Wort «Eintragung» durch das Wort «Annahme» ersetzt und die Angabe «Artikel 18 Absatz 5» durch die Angabe «Artikel 30 Absatz 2».