Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5109Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
2Die Spielbank, die ein automatisiert oder online durchgeführtes Spielbankenspiel betreiben will, reicht der ESBK ein Zertifikat einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ein über die Einhaltung der spieltechnischen Vorschriften.
3Die Angaben und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 müssen nicht eingereicht werden, soweit die Spielbank nachweist, dass diese in einem anderen Verfahren bereits früher eingereicht worden sind.
Art. 19 Jackpotsysteme
Im Rahmen der Spielbankenspiele dürfen die Spielbanken Jackpotsysteme innerhalb der Spielbank und unter den Spielbanken vernetzen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für den Betrieb fest.
Art. 20 Konsultation
1Zur Beurteilung, ob es sich beim beantragten Spiel um ein Spielbankenspiel handelt, konsultiert die ESBK vor dem Bewilligungsentscheid die interkantonale Behörde (Art. 105). Bei Uneinigkeit führen die beiden Behörden einen Meinungsaustausch. Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan (Art. 113) angerufen.
2Im Fall von Routineentscheiden kann die ESBK auf die Konsultation verzichten.
3. Kapitel: Grossspiele
1. Abschnitt: Veranstalterbewilligung
Art. 21 Bewilligungspflicht
Wer Grossspiele veranstalten will, braucht eine Bewilligung der interkantonalen Behörde.
Art. 22 Voraussetzungen
1Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Veranstalterin:
a. eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist;
b. einen guten Ruf geniesst;
c. ihre wirtschaftliche Situation darlegt;
d. allfällige finanzielle oder sonstige Beteiligungen an anderen Unternehmungen offenlegt;
e. die rechtmässige Herkunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel nachweist;
f. eine einwandfreie Geschäftsführung und deren Unabhängigkeit gegen aussen gewährleistet;