Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5147Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
Art. 25b Strafverfolgung
1Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden können die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201730 (BGS) zur Untersuchung beiziehen.
2Bei einem Verdacht auf eine Manipulation eines Sportwettkampfs, auf den Sportwetten angeboten werden, informiert die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und leitet sämtliche Unterlagen an diese weiter.
3Der nach Artikel 105 BGS bezeichneten interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde stehen in den Verfahren wegen Verstössen gegen Artikel 25a die folgenden Parteirechte zu:
a. die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen;
b. die Einsprache gegen Strafbefehle;
c. die Berufung und Anschlussberufung im Strafpunkt gegen Urteile.
Art. 25c Informationen
1Die zuständigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden informieren die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS31 über Strafverfahren, die sie wegen Verstössen nach Artikel 25a einleitet, sowie über ihre Entscheide.
2Der Bundesrat legt fest, welche Informationen weitergegeben werden.
4. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200932
Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23
2Von der Steuer ausgenommen sind:
23. die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201733 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
30 SR 935.51
31 SR 935.51
32 SR 641.20
33 SR 935.51