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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5151Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

sowie aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;

Art. 16 Abs. 1 Bst. c

1Die Steuer wird fällig:

c. auf den übrigen Kapitalerträgen und auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i–iterDBG45 steuerfrei sind, sowie aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung (Art. 12);

Art. 21 Randtitel sowie Abs. 1 Bst. b

A. Rückerstat-1 Ein nach den Artikeln 22–28 Berechtigter hat Anspruch auf Rücktung der Steuer

auf Kapitaler- erstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer: trägen und auf

Gewinnen aus b. auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Geldspielen Buchstaben i–iterDBG46 steuerfrei sind, und aus Lotterien und sowie aus Lotte-

rien und Ge- Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht schicklichkeits- nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: wenn er bei spielen zur

Verkaufsförde- der Ziehung Eigentümer des Loses war oder gewinnberechrung tigter Teilnehmer ist.

I. Allgemeine

Voraussetzungen

des Anspruchs

8. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199747

Ersatz von Ausdrücken

1In Artikel 3 Absatz 5 wird «Eidgenössische Spielbankenkommission» durch «Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)» ersetzt.

2In den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe c, 10a Absatz 1, 22a Absätze 1, 3 und 4 und 41 Absatz 2 wird «Eidgenössische Spielbankenkommission» durch «ESBK» ersetzt.

3In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d wird «Spielbankenkommission» durch «ESBK» ersetzt.

45 SR 642.11

46 SR 642.11

47 SR 955.0