Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5149Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
6. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199036 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Art. 7 Abs. 4 Bst. l–m
4Steuerfrei sind nur:
l. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201737 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
lbis. die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
lter. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
m. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird.
Art. 9 Abs. 2 Bst. n
2Allgemeine Abzüge sind:
n. die Einsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Prozentbetrags der einzelnen Gewinne aus Geldspielen, welche nicht nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l–m steuerfrei sind; die Kantone können einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen;
Art. 72y38 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung
vom 29. September 2017
1Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 29. September 2017 den geänderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l–m sowie 9 Absatz 2 Buchstabe n an.
2Ab diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l–m sowie 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gelten die Beträge nach Artikel 24 Buchstaben ibisund j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199039 über die direkte Bundessteuer.
36 SR 642.14
37 SR 935.51
38 Der endgültige Buchstabe dieser Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten von der Bundeskanzlei festgelegt.
39 SR 642.11