Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Informationsaustausch in Steuersachen
Dokument vom 23. November 2015 · Seiten 207–214
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Art. 2 Zuständigkeit
Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die weder ihren Behörden vorliegen noch sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden.
Art. 3 Unter das Abkommen fallende Steuern
1. Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern:
a) in der Schweiz:
i) die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte),
ii) die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Vermögen,
iii) die von Kantonen und Gemeinden erhobenen Erbschafts- und Schenkungssteuern;
b) in Brasilien:
i) die Einkommenssteuer und die Gewinnsteuer (IRPF resp. IRPJ),
ii) die Industrieproduktsteuer (IPI),
iii) die Finanztransaktionssteuer (IOF),
iv) die Grundsteuer für ländliche Anwesen (ITR),
v) die Sozialintegrationsabgabe (PIS),
vi) die Sozialfinanzierungsabgabe (COFINS),
vii) die Reingewinnsozialabgabe (CSLL), und
viii) andere vom Sekretariat für Bundesfinanzen verwaltete Steuern.
2. Das Abkommen gilt für alle Steuern gleicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, soweit die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die wesentlichen Änderungen ihres innerstaatlichen Rechts, die sich auf ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen auswirken können, schriftlich mit.
Art. 4 Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist:
a) bedeutet der Ausdruck «Vertragspartei», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder Brasilien; «Schweiz» bedeutet, im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften; «Brasilien» bedeutet, im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;