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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Informationsaustausch in Steuersachen

Dokument vom 23. November 2015 · Seiten 207–214

Amtliche Sammlung · AS 2019 209Amtliche Sammlung · AS 2019 207

b) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:

i) in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter,

ii) in Brasilien: der Finanzminister, der Sekretär für Bundesfinanzen oder deren bevollmächtigte Vertreter;

c) umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft

und jede andere Personenvereinigung;

d) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» eine juristische Person oder einen

Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;

e) bedeutet der Ausdruck «börsenkotierte Gesellschaft» eine Gesellschaft, de-

ren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse kotiert ist und deren kotierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräussert werden können. Aktien können «von jedermann» erworben oder veräussert werden, wenn ihr Erwerb oder ihre Veräusserung weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist;

f) bedeutet der Ausdruck «Hauptaktiengattung» die Aktiengattung bezie-

hungsweise die Aktiengattungen, die eine Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft darstellen;

g) bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse» eine Börse, auf die sich die zu-

ständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen;

h) bedeutet der Ausdruck «Investmentfonds oder Investmentsystem für ge-

meinsame Anlagen» eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet deren Rechtsform. Der Ausdruck «öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» bedeutet einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräussert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne Weiteres «von jedermann» erworben, veräussert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräusserung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;

i) bedeutet der Ausdruck «Steuer» eine Steuer, für die das Abkommen gilt;

j) bedeutet der Ausdruck «ersuchende Partei» die um Informationen ersuchen-

de Vertragspartei;

k) bedeutet der Ausdruck «ersuchte Partei» die Vertragspartei, die um Ertei-

lung von Informationen ersucht wird;

l) bedeutet der Ausdruck «Massnahmen zur Beschaffung von Informationen»

die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und Erteilung der verlangten Informationen befähigen;

m) bedeutet der Ausdruck «Informationen» Tatsachen, Erklärungen oder Auf-

zeichnungen jeder Art;

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